Allgemeine Geschäftsbedingungen | emil 1868

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen In- und Ausland für Unternehmensbezogene Geschäfte

Lieferung:
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese gelten mit der Annahme unseres Anbots, spätestens jedoch mit Bestellung der Ware durch den Käufer als anerkannt. Abweichen-de Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Lieferungsabschluss:
Wird bei einem Abschluss die Abschlussmenge nicht innerhalb des für die Abnahme vereinbarten Zeitrau-mes abgerufen, so verliert der Abschluss nach Ablauf der Abschlusszeit seine Wirksamkeit und wir sind berechtigt, die Differenz zwischen der eingeräumten und der für eine Minderabnahme geltende Preisstellung für die ausgelieferte Menge nachzubelasten.

Leistungsverzug:
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/ Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Die Rechtsfolgen eines allfälligen Leistungsverzuges von uns treten nicht ein, ohne, dass vom Käufer eine schriftliche Mahnung oder Aufforderung an uns übermittelt wird.

Preise:
Unsere Preise sind unverbindlich und freibleibend in EURO, exkl. USt und verstehen sich ab Werk. Bestellungen, die ohne Preisangaben eingehen, führen wir ohne besondere Rückfrage zu den jeweils gültigen Tagespreisen aus. Die Vorschrift bzw. Bestellung „wie gehabt“ bezieht sich auf die Qualität des Artikels, jedoch niemals auf den Preis. Wir behalten uns vor, für Kleinmengen, Kleinverpackungen, Sonderabfüllungen und Sondertransporte einen Preiszuschlag einzuheben. Die vereinbarten Mindestbestellmengen sind einzuhalten.

Leihverpackung:
Leihweise beigestellte Warenumschließungen wie Container, Fässer, Paletten, Kisten und dgl. sind sorgfältig zu behandeln und nach Entleerung binnen 30 Tagen auf Kosten des Käufers zu retournieren. Nach Ablauf der Frist behalten wir uns vor, die Rücknahme abzulehnen bzw. jeweiligen Nachschaffungswert, soweit dieser den Pfandeinsatz übersteigt, in Rechnung zu stellen. Stark verschmutzte oder beschädigte Leihverpackung werden zu Anschaffungspreis verrechnet.

Versand:
Erfüllungsort ist A-4910 Ried im Innkreis. Alle Waren werden innerhalb Österreichs auf Kosten und Gefahr des Käufers versandt, für Lieferungen ins Ausland gilt der incoterm EXW A-4910 Ried im Innkreis als vereinbart. Waren werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten versichert. Der Käufer hält uns für Hilfestellungen im Rahmen der Ladetätigkeiten schad- und klaglos.

Aufrechnung:
Etwaige Gegenforderungen des Kunden, aus welchem Rechtsgrund immer, dürfen mit unseren Forderungen nicht aufgerechnet werden. Ausgenommen sind nur solche Gegenforderungen, die wir ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben, oder die durch rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt sind.

Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Wird diese weiterverkauft, so tritt uns der Käufer den anteiligen Verkaufserlös ab, trägt ihn in seinen Büchern ein und gibt auf Anforderung durch den Verkäufer die Abtretung seinen Abnehmern bekannt.

Beanstandungen:
Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Eintreffen der Ware und vor deren Verwendung, in jedem Fall unter Musterübersendung, geltend gemacht werden. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus falscher Anwendung des Produktes oder aus Mitverarbeitung ungeeigneter Materialien ergeben. Kleine in der Natur der Produkte liegende Qualitätsschwankungen sowie sachlich gerechtfertigte und angemessen Änderungen unserer Leistungsverpflichtung sind vom Käufer zu tolerieren und berechtigen diesen nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadenersatzforderungen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Schadenersatz:
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Anwendbarkeit der Regeln der laesio enormis ist ausgeschlossen.

Höhere Gewalt:
Ereignisse höherer Gewalt, gesetzliche Verfügungen, insbesondere die Rohstoffversorgung betreffend, Nicht-einhaltung von Lieferverträgen seitens unserer Lieferanten, Arbeitseinstellungen oder Aussperrungen, Betriebsstörungen usw. berechtigen den Verkäufer, vom Vertrag oder dessen unerfüllten Teil ohne Verpflichtungen zu einer Schadenersatzleistung zurückzutreten.

Gerichtsstand/anzuwendendes Recht:
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlos-sen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zustän-dige Gericht örtlich zuständig (A-4910 Ried im Innkreis). Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Salvatorische Klausel:
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen ungültig oder unwirk-sam, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeines:
Wir haften nicht für mündliche Auskünfte oder Zusagen unserer Mitarbeiter. Alle unsere Angebote gelten als frei-bleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Soweit die Verwendung unserer Produkte besonderen gesetzlichen Vorschriften unterworfen ist, obliegt dem Käufer die Prüfung und Beachtung aller damit zusammenhängenden Fragen. Wegen der Vielfalt der Anwendungsmöglichkeiten und den außerhalb unserer Kontrolle liegenden Einsatzbedingungen kann eine Gewähr für den Einzelfall grundsätzlich von uns nicht übernommen werden.

ACHTUNG betreffend alkoholsteuerbefreite Produkte:
Der Bezug alkoholsteuerbefreiter Produkte (innerhalb der EU) setzt eine widmungsgemäße Verwendung voraus, sie muss vor dem Zoll ausreichend dokumentiert werden. Die Kunden haften für eventuelle Alkoholsteuerforderungen des Zolls, falls die widmungsgemäße Verwendung der Produkte nicht gegeben war oder nicht ausreichend dokumentiert wurde

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