Allgemeine Geschäftsbedingungen der emil 1868 GmbH
(die unterstrichenen Bedingungen gelten nicht bei Verträgen, die dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen) 1. GELTUNGSBEREICHDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten sowohl für jede Nutzung dieser Website (www.emil1868.com) als auch für jede Bestellung (auch im Webshop), Lieferung und sonstige Leistung der emil 1868 GmbH. Im Fall von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website (www.emil1868.com) veröffentlichte Fassung. Der Text kann auf einem Computer heruntergeladen, gespeichert, wiedergegeben und ausgedruckt werden. Eine Abweichung von den Geschäftsbedingungen wird nicht anerkannt, es sei denn emil 1868 GmbH stimmt dem schriftlich zu. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn deren Geltung schriftlich vereinbart wurde.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen natürliche und juristische Personen, die von der emil 1868 GmbH angebotenen Produkte erwerben können.
Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Die AGB´s gelten auch für Folgegeschäfte bzw Wiederkehrende Geschäfte.
2. VERTRAGSPARTNERInhaber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen istemil 1868 GmbHBahnhofstraße 84910 Ried im InnkreisInhaber: Emil STEGMÜLLERUID: ATU 78017502Firmenbuchnummer: FN 578536 pFirmenbuchgericht: Landesgericht Ried im InnkreisUnternehmensgegenstand: Spirituosenerzeugung und –handel Bürostandort und Manufaktur:Gewerbestrasse 34912 Neuhofen im InnkreisTel: +43 7752 82080Mail: moc.8681lime%40eciffoBehörde gemäß ECG: Bezirkshauptmannschaft Ried im InnkreisGesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)Bankverbindung:IBAN: AT23 3445 0000 1225 4330BIC: RZOOAT2L450 3. ERFÜLLUNGSORTErfüllungsort ist der Sitz von emil 1868 GmbH in A- 4910 Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 8. 4. VERTRAGSABSCHLUSSJede Bestellung des Kunden stellt ein Kaufangebot dar. Bei Bestellung über den Webshop wird durch Anklicken der Schaltfläche „jetzt bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Einkaufswagen aufgelisteten Produkte abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Vertragswaren gelten vorweg als genehmigt.
5. MINDESTALTERemil 1868 GmbH bietet keine alkoholischen Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt bestellen“ wird darüber hinaus bestätigt, dass das gesetzliche Mindestalter für den Erwerb von alkoholischen Produkten erreicht ist. 6. WIDERRUFSBELEHRUNG (gilt nicht für Unternehmer)Kunden, die Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Kunde an emil 1868 GmbH (Bahnhofstraße 8, 4910 Ried im Innkreis, Tel: +43 7752 82080, Mail: moc.8681lime%40eciffo) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des WiderrufsWenn der Kunde den Vertrag mit emil 1868 GmbH widerruft, hat emil 1868 GmbH den Kunden alle Zahlungen, die emil 1868 GmbH von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei emil 1868 GmbH eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. emil 1868 GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis emil 1868 GmbH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem emil 1868 GmbH über den Widerruf des Vertrags unterrichtet wurde, an emil 1868 GmbH zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist. Kein Widerrufsrecht besteht für:• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde;• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden;• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 7. SCHADENERSATZ Schadenersatzansprüche aus Sach- und Vermögensschäden gegenüber emil 1868 GmbH sind ausgeschlossen, sofern emil 1868 GmbH nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Die Höhe der Schadenersatzansprüche ist mit dem Wert der gelieferten Ware (Teilware) beschränkt. Für reine Vermögensschäden haftet emil 1868 GmbH nicht. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Kunde zu beweisen. Das Recht auf Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte (leasio enormis) wird ausgeschlossen.
8. GEWÄHRLEISTUNGFür bestellte Produkte gelangen gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zur Anwendung.Der Kunde hat bei sonstigem Anspruchsverlust jede Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit und sichtbare Mängel zu überprüfen und festgestellte Mängel schriftlich in detaillierter Weise ebenso unverzüglich, spätestens binnen 2 Tagen nach Warenerhalt (jedoch jedenfalls vor deren Verwendung und Verbrauch), zu rügen. Die Wahl des Gewährleistungsbehelfs liegt bei emil 1868 GmbH. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Kunden nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages und zur Änderung von Zahlungsbedingungen. Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB gegen emil 1868 GmbH sind ausgeschlossen.Kein Anspruch aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes besteht bei durch den Kunden verursachten Mängeln oder Schäden, worunter insbesondere folgendes verstanden wird:• Schäden infolge eines Fremdeingriffs• gebrochenem Garantiesiegel• unsachgemäßer Handhabung• mechanischen Schäden in Folge der Handhabung durch den Kunden• Schäden aufgrund Mitverarbeitung ungeeigneter Materialien Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung und beginnt mit dem Tag der Anlieferung der Waren an der vereinbarten Lieferadresse. Die Geltung von § 924 Satz 2ABGB wird ausgeschlossen.
9. VERWEISE, LINKS UND COPYRIGHTVerweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. emil 1868 GmbH identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung von emil 1868 GmbH für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht emil 1868 GmbH um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zu unserer Website ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von emil 1868 GmbH zulässig.emil 1868 GmbH behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. 10. PREISE, VERSAND, LIEFERUNGEs gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung in Euro. Die genannten Preise enthalten – sofern nichts anderes angegeben - die gesetzliche Umsatzsteuer nach österreichischen Bestimmungen und sonstige Preisbestandteile. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. emil 1868 GmbH behält sich vor für Kleinmengen, Kleinverpackungen, Sonderabfüllungen und Sondertransporte einen Preiszuschlag zu verrechnen. Solche Preiszuschläge werden bei Geschäften mit Verbrauchern vor Vertragsabschluss bekanntgegeben.Alle Waren werden innerhalb Österreichs auf Kosten und Gefahr des Kunden versandt. Für Lieferungen ins Ausland gilt – sofern nichts anderes vereinbart wurde – der incoterm EXW A-4910 Ried i.I. Der Kunde hat zusätzlich zum Produktpreis die Kosten für den Versand zu tragen. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren, der Versandart und dem Lieferziel ab und werden bei Bestellung im Webshop vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellvorgang mitgeteilt. Bei Produkten, die in Pfandflaschen versendet werden, ist das Pfand gesondert ausgewiesen. Dieser wird nach Retournierung der Pfandflaschen an den Absender rückerstattet. Die Organisation und die Kosten für die Retournierung sind dabei selbst zu tragen. Leihweise beigestellte Warenumschließungen (wie Container, Fässer, Paletten, Kisten etc) sind sorgfältig zu behandeln und binnen 30 Tagen nach Entleerung auf Kosten des Kunden zu retournieren. Nach Ablauf der Frist ist emil 1868 GmbH nicht mehr verpflichtet die Retournierung anzunehmen und kann die Kosten für eine entsprechende Neuanschaffung (soweit diese den Pfandeinsatz übersteigt) dem Kunden gesondert in Rechnung stellen. Stark verschmutzte oder beschädigte Leihverpackungen werden nicht zurückgenommen und werden zum Anschaffungspreis dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. 
Die nachstehenden Lieferfristen stellen – sofern nicht schriftlich als verbindlich vereinbart -unverbindliche Zielwerte dar, aus denen der Kunde keinerlei Ansprüche ableiten kann. Lieferungen per Hauszustellung erfolgen durchschnittlich innerhalb von zehn Werktagen nach Annahme der Bestellung durch emil 1868 GmbH. Der Kunde ist für die Annahme der Lieferung selbst verantwortlich. Der Kunde trägt diesbezüglich das alleinige Risiko, dass die Ware durch sein Verschulden verdirbt. Eine Rückvergütung der aus diesem Grund verdorbenen Ware wird somit ausgeschlossen.
Unvorhergesehene, außergewöhnliche oder von emil 1868 GmbH nicht zu vertretende Ereignisse aller Art (Elementarereignisse, Streiks, Epidemien, staatliche Maßnahmen,Materiallieferausfall, sonstige Fälle höherer Gewalt etc) berechtigen emil 1868 GmbH zur Verlängerung einer vereinbarten Lieferfrist um zumindest 2 Monate ab Wegfall des Hindernisses oder zur ganzen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages.
12. ABNAHME, ANNAHMEVERZUGDer Kunde ist zur Abnahme der vereinbarungsgemäß bereitgestellten Ware (durch ihn selbst oder eine Vertretungsperson) zum vereinbarten Zeitpunkt und in der vereinbarten Menge verpflichtet. Nimmt der Kunde die vertragsmäßig bereitgestellte Ware nicht wie vereinbart an, wird ein vereinbarter Liefertermin aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingehalten oder scheitert die Zustellung (Annahmeverzug), ist emil 1868 GmbH berechtigt vollständige Zahlung zu verlangen und die Einlagerung der Ware (gegen eine Gebühr in Höhe von 5% des Nettoauftragswertes pro Woche) und allfällige Neuzustellung auf Kosten und Gefahr des Kunden vorzunehmen. Gleichzeitig ist emil 1868 GmbH berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Dies gilt auch für Teillieferungen.
13. FÄLLIGKEIT, ZAHLUNGSMITTEL, VERZUG UND EIGENTUMSVORBEHALTDer Kaufpreis ist bei Bestellung zur Zahlung fällig, soweit nicht anders angegeben.emil 1868 GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für sämtliche Zahlungsarten berechnet emil 1868 GmbH keine Zusatzkosten. Für Überweisungen aus dem Ausland werden vom Kreditinstitut ggf. Bankgebühren erhoben. Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig mit Rechnungserhalt und vom Kunden per Überweisung auszugleichen.Bankeinzug (SEPA-Lastschrift): Der Kunde erteilt emil 1868 GmbH mit Aufgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. In der Rechnung wird der Kunde über das Datum der Kontobelastung informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt vier Werktage nach Versand der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt vier Werktage.Kreditkarte: Der Kunde übermittelt emil 1868 GmbH seine Kreditkartendaten und emil 1868 GmbH prüft die Legitimation. Unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung blockt emil 1868 GmbH den Rechnungsbetrag beim Kreditkartenunternehmen. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung.PayPal: Der Kunde wird im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an emil 1868 GmbH bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung blockt emil 1868 GmbH den Rechnungsbetrag bei PayPal. Die endgültige Belastung des PayPal-Kontos erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung.Vorkasse: emil 1868 GmbH teilt dem Kunden die Bankverbindung in einer separaten E-Mail mit und liefert die Ware nach Zahlungseingang zur Verfügung. Kann emil 1868 GmbH keinen Zahlungseingang binnen einer Frist von 30 Tagen verzeichnen, wird die Bestellung storniert.Bei Zahlungsverzug oder Hervorkommen solcher Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, die die Forderung von emil 1868 GmbH als nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen lassen (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung der Eröffnung mangels ausreichenden Vermögens, Bewilligung eines Exekutionsverfahrens wegen offener Zahlungsverpflichtung), ist emil 1868 GmbH berechtigt, alle noch offenen Forderungen bei gleichzeitiger Einstellung jeder weiteren Lieferung sofort fällig zu stellen.Bei Zahlungsverzug ist emil 1868 GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Überdies hat der Kunde emil 1868 GmbH sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen, in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehenden Mahn- und Anwaltskosten zu ersetzen.Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages. Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderung Eigentum von emil 1868 GmbH. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und solange er gegenüber emil 1868 GmbH nicht in Verzug ist, veräußern. Dabei ist er verpflichtet, seinerseits Eigentumsvorbehalt mit dem Drittkäufer zu vereinbaren und tritt diesen schon jetzt an emil 1868 GmbH ab. Die durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderung gegen Dritte werden vom Kunden schon jetzt mit allen Nebenabreden bis zur Höhe der emil 1868 GmbH zustehenden Kaufpreisforderung samt Zinsen und Kosten zahlungshalber an emil 1868 GmbH abgetreten, wobei emil 1868 GmbH berechtigt ist, die Abtretung der Forderung offenzulegen. Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ermächtigt der Kunde emil 1868 GmbH schon jetzt, den Besitz der Ware ohne gerichtliche Zuhilfenahme zu entziehen und gewährt emil 1868 GmbH zu diesem Zweck jederzeitigen freien Zutritt zur Ware.
14. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHTFür alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in A-4910 Ried im Innkreis zuständig. Anzuwenden ist ausschließlich österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
ACHTUNG betreffend alkoholsteuerbefreite Produkte: Der Bezug alkoholsteuerbefreiter Produkte (innerhalb der EU) setzt eine widmungsgemäße Verwendung voraus, sie muss vor dem Zoll ausreichend dokumentiert werden. Die Kunden haften für eventuelle Alkoholsteuerforderungen des Zolls, falls die widmungsgemäße Verwendung der Produkte nicht gegeben war oder nicht ausreichend dokumentiert wurde.